Effiziente Verwaltung

Organisation, Digitalisierung und Privatisierung

Die Verwaltung modernisieren!

Es sollte selbstverständlich sein: Die Stadtverwaltung ist für die Bürger da. Nicht immer aber erfüllt die Behörde diese Erwartung. Schlangen im Einwohnermeldeamt, Wartezeiten beim Straßenverkehrsamt oder schleppende Genehmigungsverfahren beim Bauamt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dies schon erlebt. Warum ist das so?

Die Organisation

Ganz bestimmt liegen schlechte Leistungen der Stadt nicht daran, dass sie oder der Stadtkonzern zu wenig Beschäftigte haben. Im Jahr 2018 waren es ca. 11500. Damit ist die Stadt der größte Arbeitgeber in Wuppertal: 4000 Beamte und Angestellte arbeiten in der sogenannten Kern-Verwaltung, weitere 1300 in den Eigenbetrieben. Dazu kommen noch etwa 6300 Beschäftigte bei den städtischen Gesellschaften (WSW, Sparkasse, Jobcenter, Altenpflegeheime, Wuppertaler Bühnen und Tanztheater). Zum Vergleich: die Wuppertaler Bayer-Werke beschäftigen 3300 Personen, Vorwerk 2500 und die Barmenia 1760.

Oft aber fehlt das höher qualifizierte Personal. Im Vergleich zur Privatwirtschaft erhält man als Angestellter der Stadt geringere Löhne. Zudem sind viele Abläufe in der Verwaltung unnötig aufgebläht oder sogar überflüssig. Mit dem Einsatz moderner Technik allein kann man diese nicht straffen. Die Abläufe, die Aufgabenverteilung und die Personalführung müssen grundlegend neu organisiert werden. Dann ist eine Stadt als Arbeitgeber auch wieder attraktiv.

Aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Beteiligungen der Stadt – der Stadtkonzern - gehören auf den Prüfstand. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat die Stadt Wuppertal viele Leistungen der Daseinsvorsorge in Gesellschaften des privaten Rechts ausgelagert. Dabei haben sich die Erwartungen an Leistung, Effizienz und Preis nicht erfüllt, ebenso wenig die Hoffnung der Kommunen auf eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Die Wasserversorgung in Wuppertal z.B. ist bundesweit eine der teuersten. Bei Gas oder Strom wechseln immer mehr Bürger zu günstigeren Anbietern. Auch mit dem ÖPNV sind wenige zufrieden – teuer und schlecht heißt es oft. Die Kommune ist eben nicht der bessere Unternehmer.

Unternehmen der Daseinsvorsorge stehen in der Regel nicht im Wettbewerb. Monopolisten gleich haben sie Zugriff auf die Bürger und diktieren die Preise. Aus dieser Rolle heraus blähen sich städtische Unternehmen personell auf, werden unproduktiv, haben keine angemessenen Risikosysteme, gehen in Geschäftsfelder, die nichts mit ihren kommunalen Aufgaben zu tun haben oder, wie die WSW, in gewagte strategische Partnerschaften (z.B. Kohlekraftwerk Wilhelmshaven), für die im Fall des Scheiterns der Wuppertaler Steuerzahler aufkommen muss. Mit Unternehmen der privaten Wirtschaft vergleichbar sind häufig nur die Gehälter der Vorstände. Bei den WSW und der Sparkasse betragen diese gut eine halbe Million pro Jahr; mehr als die Kanzlerin erhält und viermal so viel wie ein Oberbürgermeister.

Die Personalausgaben sind hoch, die Infrastruktur verrottet.

Digitalisierung umsetzen

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Mittel, um einen besseren und schnelleren Kundenservice zu erzielen. Die Koordinierungsstelle für IT-Standards, angesiedelt bei der Stadt Bremen, erarbeitet im Auftrag des Bundes und der Länder sogenannte Standards, die den Austausch und die Archivierung von elektronischen Dokumenten einheitlich regeln. Bereits ausgearbeitete elektronische Verwaltungsabläufe können von dort direkt heruntergeladen werden. Es ist also nicht nötig. dass jede Stadt das Rad neu erfindet. Vielmehr muss sich eine Stadtverwaltung an dem orientieren, was bereits erarbeitet wurde, z.B. zum Meldewesen. Bislang hat die Stadt Wuppertal in diesem Bereich nichts Nennenswertes geleistet, obwohl sie zur Modellkommune erklärt wurde und Fördergelder erhalten hat.

Privatisierung

Sofern Aufgaben nicht gesetzlich zwingend oder aus anderen Gründen von der Stadt ausgeführt werden müssen, sehe ich die Privatisierung als weitere Möglichkeit, um Kosten zu reduzieren, den Service zu verbessern und Risiken von den Bürgern fernzuhalten. Beispiel GWG: Anstatt im Jahr 2017 die Insolvenz dieses Stadtbetriebes zu erklären, wurde er refinanziert. Weitere Beispiele sind das Gebäudemanagement der Stadt, dem 2019 19 Millionen fehlten. 2020 schließlich wurde fast über Nacht öffentlich, dass 3,5 Mio bei den Bühnen fehlen. Dringend geboten ist deswegen eine wirklich offene Diskussion darüber, ob nicht z.B. Wohnungen in genossenschaftlicher Hand besser verwaltet sind und auch andere Formen der Gemeinwohlökonomie unterstützt und gefördert werden können. Gesellschaftsformen, an denen nicht die Kommune sondern die Bürger unmittelbar beteiligt sind, müssen am Markt bestehen und können sich Fehlentwicklungen wie in städtischen Gesellschaften nicht leisten.

Ständig defizitär wirtschaftet auch die Mobilitätssparte der WSW. Natürlich braucht eine Stadt den öffentlichen Nahverkehr, aber hier gäbe es eine Vielzahl von Ansätzen und Ideen, die mangels Geld und politischen Willen nicht verfolgt werden. Auch hier gibt es gute Modelle aus der Gemeinwohlökonomie aber auch aus der klassischen Wirtschaft. Warum schaffen es z.B. Taxiunternehmen wirtschaftlich erfolgreich zu sein und die WSW nicht? Letztlich müssen alle Sparten des Stadtkonzerns daraufhin überprüft werden, ob es nicht im Sinne des Bürgerservice und der Kosten sinnvoller wäre, sich von dieser Sparte als Stadt ganz zu trennen. So werden Mittel frei, die z.B. für die Infrastruktur dringend als Investition benötigt werden.

Der Nahverkehr ist unverzichtbar, darf aber keine Defizite bringen

Höhere Zufriedenheit erzielen

Die Lösung für eine Verwaltung, die wirklich effizient und bürgernah arbeitet, liegt in vielen einzelnen Maßnahmen der Organisation, der Digitalisierung und der Besinnung auf die Kernaufgaben einer Kommune. Wenn man optimalen Bürgerservice will, dann muss man sich auch darauf konzentrieren. Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommune ist es, Unternehmen bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, indem Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch verlaufen, Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar und rechtssicher getroffen werden und dadurch, dass die notwendige Infrastruktur zum Betrieb vorhanden ist. Diese Aufgaben sind in der Vergangenheit sehr vernachlässigt worden. Für die Zukunft muss es heißen: Die Stadt unterstützt durch ihre gute Verwaltung private und bürgerliche Vorhaben!