Rechtssicherheit und Transparenz

Informationsfreiheit und Transparenz für die Bürger

Der Bürger hat Anspruch auf rechtlich einwandfreies Verwaltungshandeln

Die Bindung von Verwaltung und Politik an Recht und Gesetz ist die zentrale Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie. Eins haben der ASS-Skandal sowie weitere Beispiele rechtlich zweifelhafter Praxis der Verwaltung, wie etwa die rechtswidrige Entlassung von Adolphe Binder, gezeigt: Die Selbstkontrolle der Stadt Wuppertal funktioniert nicht. Die verantwortlichen Institutionen und Personen verhindern den Missbrauch städtischer Ressourcen nicht. Warum ist das so?

Institutionen und Verantwortung

Die kommunale Selbstverantwortung erlaubt allen Gemeinden, frei zu agieren, sofern sie im Rahmen der Gesetze und ihrer finanziellen Möglichkeiten bleiben. Der Rat ist dabei zugleich Verwaltungs- und Kontrollorgan. Die von den Bürgern unmittelbar gewählten Stadtverordneten sind ehrenamtlich tätig. Den meisten fehlen aber die Zeit, der Sachverstand und die Erfahrung, um die vielfältigen Aufgaben mit der notwendigen Professionalität auszuführen.

Jede Vorlage, über die der Rat entscheidet, kommt aus der Verwaltung. Die Stadtverordneten sind daher absolut von den ihnen gegebenen Informationen und Empfehlungen abhängig in ihrer Entscheidungsfindung. So können sie das Handeln der Verwaltung aber nie kontrollieren.

Hinzu kommt, dass die Stadtverordneten von ihren Parteien nominiert werden, bevor sie in den Rat gewählt werden. Auch hier bestehen Abhängigkeiten, ein Geflecht von Loyalitäten und Interessen, die es ihnen selten erlauben, frei zu entscheiden. Die Fraktions- und Koalitionszwänge schränken jedes einzelne Ratsmitglied massiv ein. Die Rechte, die durch die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt dem Rat, den Parteien und den Stadtverordneten gegenüber der Verwaltung zustehen, sind vielen unbekannt oder werden aus falscher politischer Rücksichtnahme nur sehr zurückhaltend ausgeübt. Aus diesen Gründen ahnden die dafür zuständigen Institutionen und Personen selten Verstöße der Verwaltung gegen Recht, Gesetz und Vermögensinteressen der Stadt.

Es entsteht eine Kultur der Verantwortungslosigkeit, weil niemand zur Verantwortung gezogen wird.

Deswegen bedarf es meiner Meinung nach einer Ermächtigung der Bürgerschaft, um das Handeln ihrer Repräsentanten und der Verwaltung zu kontrollieren.

Das Informationsfreiheitsgesetz

Gehen wir von folgender Situation aus: ein kundiger Bürger möchte Informationen darüber erhalten, wofür die Stadt Wuppertal eigentlich Geld ausgibt. Bislang wird er mit diesem Anliegen scheitern. Theoretisch aber, seit im Jahr 2005 das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet wurde, dürfte jeder diese Daten einsehen, sofern sie anonymisiert wurden. Man könnte also - theoretisch - erfahren, wie teuer die Stadt die Reparatur von Bürgersteigen kommt.

Interessant wird dies sein, wenn man die Kosten für Bürgersteigreparaturen, die die Stadt hat, mit denen auf dem freien Markt vergleicht. Außerdem könnte man sich darüber informieren, ob die Stadt immer denselben Bauunternehmer beauftragt, oder verschiedene.

Wie geht das? Die komplette Buchhaltung der Stadt muss offen gelegt werden, z.B. über ein Bürgerportal. Anhand der Buchungssätze und Konten kann nachvollzogen werden, wie ökonomisch die Stadt die ihr zur Verfügung gestellten Mittel verwaltet. Eine solche öffentliche Kontrolle wird wesentlich wirkungsvoller sein als ein Kontrollorgan, das darauf hoffen muss, die richtigen Zahlen auch vorgelegt zu bekommen oder dessen Mitarbeiter abhängig von ihren Vorgesetzten in der Hierarchie sind.

Offene Daten

Jede Form von Bürgerbeteiligung ist nur auf der Grundlage größtmöglicher Transparenz möglich. Um diesem Ziel näher zu kommen, sollte nicht der Bürger wie im Informationsfreiheitsgesetz formuliert, die Daten aktiv einfordern müssen. Vielmehr muss es die Aufgabe der Behörden sein, diese prinzipiell immer zu veröffentlichen. Ein solches Transparenzgesetz haben Hamburg, Rheinland Pfalz und Thüringen bereits verabschiedet, das Land NRW lehnt dies noch ab.

Aber natürlich hat eine Kommune eigene Entscheidungsspielräume. Sie kann im Rahmen der Gesetze z.B. eine Transparenzsatzung erlassen, um mehr Transparenz zu schaffen und um ihren Bürgern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen.

Bereits heute kann man sich als Bürger über das Ratsinformationssystem oder über das Open Data Portal bestimmte Dokumente und Datensätze herunter laden, lesen und weiter bearbeiten. Diese sinnvollen Portale müssen ergänzt werden: Als Beschlussdatenbank aller Ratsbeschlüsse und der dazu gehörenden Vorlagen erhält der Bürger Zugriff auf die Grundlagen der entsprechenden Entscheidungen. Nur in Kenntnis der Fakten kann man bewerten, wie der Rat die Anliegen der Bürger vertritt. Dann gibt es auch ein Fundament für Bürgeranträge, wie z.B. zur Nutzung bestimmter städtischer Flächen.

Der Bürger soll wissen, was hier beschlossen wird

Bislang hat der Wille gefehlt, dem Bürger eine demokratische Kontrolle der städtischen Tätigkeiten zuzugestehen.

Alle Dokumente hierzu liegen vor, sie müssen aber zugänglich gemacht werden. Im Fall der Buchungen geht es um eine simple Suchmaske, die das Buchungsprogramm ohnehin hat. Dann muss nur noch sichergestellt werden, dass es lediglich Lesezugriffe gibt und keine Überschreibungsrechte in der Datenbank. Die Dokumente im Ratsinformationssystem sind über jede Suchmaschine zugänglich.

Die öffentliche Kontrolle der öffentlichen Gelder sollte eigentlich längst eine Selbstverständlichkeit sein. Nur wenn potentiell jeder lesen kann, was die Verwaltung im Namen und an Stelle der Bürger tut, wird diese immer nach dem bestmöglichen Weg zur Umsetzung ihrer Aufgaben suchen!