Mitbestimmung und Kommunikation

Bezirksvertretungen und Bürger

Eine lebendige Stadt braucht jeden Bürger!

Bürgerbeteiligung ist das Mittel der Wahl, um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Je breiter die Basis ist, auf die sich eine politische Entscheidung stützt, umso stärker identifizieren sich die Bürger mit ihrer Stadt und setzten sich für diese ein. Wuppertal ist ein Ort mit einem sehr starken bürgerschaftlichem Engagement. Ohne dieses gäbe es die großen Projekte wie die Nordbahntrasse und die Junior-Uni nicht, aber eben auch viele kleine Initiativen von Menschen, die Bäume pflanzen oder Theaterstücke mit Geflüchteten einstudieren. Die Politik ist gut beraten, wenn sie auf diese Menschen hört.

Die Kommunalverfassung sieht sehr weitreichende Entscheidungsmöglichkeiten für die Bezirksvertretungen vor. Zuletzt wurden die Vertreter der Bezirke nicht so angehört, wie sie es sich gewünscht hatten. Die Hauptsatzung der Stadt kann und muss dahingehend überarbeitet werden, dass wieder mehr Befugnisse vor Ort wahrgenommen werden.

Darüber hinaus müssen die Rechte der Bürgerschaft auf politische Teilhabe verstärkt werden. Die Leitlinien und der Beirat für Bürgerbeteiligung müssen zu wirksamen Instrumenten der bürgerschaftlichen Entscheidungsfindung werden. Dazu sollte ggf. auch die Mitwirkung an Entscheidungen des Rates oder der Bezirksvertretungen möglich werden. Als unabhängiger Oberbürgermeister werde ich an der Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten und stets darauf achten, dass eine substanzielle Mitwirkung, Mitentscheidung oder im Einzelfall auch eine Alleinentscheidung der Bürgerschaft möglich ist.

Investitionsprojekte

Die Entscheidung für ein großes Investitionsprojekt fällt normalerweise im Rat der Stadt. Die repräsentative Demokratie ist auf Bürgerentscheide und andere Formen der Bürgerbeteiligung nicht angewiesen. Nun steht die nächste große Investition mit Langzeitwirkung an. Das Pina-Bausch-Zentrum. Angesichts der existentiell bedrohlichen Situation für die unabhängigen Künstler der freien Kulturszene muss doch noch einmal nachgefragt werden, ob die jährlichen Fördermittel, die die Stadt bereit ist auszugeben, tatsächlich in ein Museum fließen sollen und nicht in Auftritte, Lesungen und wechselnde Ausstellungen?

Jahrelanger Leerstand - bald neues Zentrum?

Gerade weil die städtische Finanzlage sehr angespannt ist, muss man genau überlegen, wofür die knappen Mittel ausgegeben werden sollen. Mit dem Pina-Bausch-Zentrum würden viele Mittel allein für das Tanztheater verplant werden.

Die Baustelle am Döppersberg

Bei der Fertigstellung des Döppersberg-Projektes hakelt es immer noch. Nicht nur, dass gegen den Wunsch vieler Bürger mehrere Platanen gefällt wurden, auch die Fertigstellung der Schwebebahnstation, des Cafe Cosa und der Touristeninformation fehlen. Hinzu kommt die Nachricht, dass die Natursteinmauer am Döppersberg nicht sicher ist. Wie sich gezeigt hat, können der Rat und die Verwaltung auch irren. Der Döppersberg ist verkehrspolitisch keine Verbesserung, die Bundesbahndirektion steht noch leer, so wie viele Geschäftsräume in Elberfeld. Eine breitere bürgerschaftliche Diskussion im Vorfeld der Planungen hätte dies vielleicht verhindert.