Der ASS-Skandal

Die Stadt Wuppertal zahlt drauf!

Das Geschäft mit der Kfz-Zulassung

Häufig werde ich von Bürgerinnen und Bürgern und auch von der Presse gefragt, was es mit dem sogenannten “ASS-Skandal” auf sich hat. Warum beschäftigen sich damit noch heute Gerichte und Staatsanwälte? Es geht dabei im Wesentlichen darum, dass einer Leasingfirma aus Bochum, eben der ASS, seitens der Stadt Wuppertal bereits gezahlte Zulassungsgebühren in der Höhe von 800.000 Euro zurück erstattet wurden. Die Firma hat dafür Scheinrechnungen über angebliche Werbeleistungen ausgestellt. Diese Praxis bestand bereits seit dem Jahr 2006.

Die Fakten sprechen für sich

Im Jahr 2016 erfuhr ich als zuständiger Dezernent für das Straßenverkehrsamt davon. Die Rückerstattung betrug jeweils ein Drittel der Zulassungsgebühr. Somit konnte das Straßenverkehrsamt nicht mehr kostendeckend arbeiten. Anders gesagt: Mit jedem zugelassenen Wagen aus Bochum machte die Stadt Wuppertal einen Verlust. Die Leasingfirma wurde also allen anderen Personen gegenüber, die ihr Auto mit den regulären Gebühren anmeldeten, begünstigt, die Stadt Wuppertal verlor dabei Geld. Niemand in der Stadtverwaltung und im Rat der Stadt hat darin ein Problem gesehen. Abgesehen davon, dass diese Gebühren bundeseinheitlich festgelegt sind und damit auch nicht vorgesehen ist, Rabatte zu geben, stellte sich die Frage: Wer außer der Leasingfirma hat noch etwas von diesem Vorgehen? Ist jemand bestochen worden? In einem solchen Fall verpflichtet das KorruptionsbekämpfungsGesetz NRW die zuständigen Vorgesetzten, Anzeige zu erstatten. Der Oberbürgermeister hat dies auf mein Eingreifen hin - mit sechsmonatiger Verzögerung - getan. Wenige Monate später wurde ich vom Rat der Stadt Wuppertal abgewählt.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das Verfahren inzwischen eingestellt. Der wirtschaftliche Schaden für die Stadt aber bleibt. Es fehlen eben die 800.000 Euro.

Im Zivilrechtsstreit der Stadt Wuppertal gegen ASS hat das LG Bochum in seinem Urteil aus 2018 Rückforderungsansprüche der Stadt verneint, weil das Handeln der Beteiligten auch aus Stadt und WMG rechts- und sittenwidrig war. Das „Werbegeschäft“ mit Aufklebern wertete das Gericht als Scheingeschäft zur Umgehung der verbotenen Gebührenreduzierung für die rechtswidrigen KfZ-Zulassungen in Wuppertal. Das OLG in Hamm hat in der Berufung der Stadt Schadensersatz zugesprochen.

Eine Untersuchung des Komplexes ASS unter strafrechtlichen Gesichtspunkten wird das AG Wuppertal vornehmen. Das AG Wuppertal hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal Anfang Juni 2020 einen Strafbefehl gegen mich erlassen wegen übler Nachrede. Der Strafbefehl ging zurück auf Anzeigen aus Stadtspitze und CDU in Zusammenhang mit meiner Strafanzeige in ASS-Komplex sowie meiner öffentlichen Äußerungen.

Leider wurde die Hauptverhandlung auf einen Termin nach den Kommunalwahlen gelegt.

Die Stadt Wuppertal hat wahrlich etwas Besseres verdient, als eine Verwaltung, die Geld verschleudert. Es ist an der Zeit, dass sowohl der Rat der Stadt seine Kontrollfunktion erfüllt, als auch dass die Führung der Stadt Wuppertal jegliche Begünstigung Dritter unterbindet.